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Rechtsunsicherheit im Gasmarkt soll behoben werden

(19.1.16) Das Bundesamt für Energie (BfE) plant bis 2017 eine Vernehmlassungsvorlage für ein Gasversorgungsgesetz zu erarbeiten. Mit diesem neuen Gesetz sollen Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung einerseits des Rohleitungsgesetzes (Art. 13) von 1964 und anderseits der Verbändevereinbarung über den Gasnetzzugang Dritter zwischen Erdgaslieferanten und industriellen Grossverbrauchern ausgemerzt werden. Am 18 Januar hat das BfE vier Studien zum Gasmarkt publiziert, welche die Grundlage für die Vorlage bilden sollen.

 

  • Studie Gasnetzzugang Schweiz untersucht, welche Grundbedingungen das Netzzugangsmodell erfüllen sollte.
  • Studie Netzkosten und Netztarife untersucht, welche regulatorischen Grundsätze gelten könnten, um die Kosten und Tarifierung beim Gasnetz zu ermitteln.
  • Studie Grundsatzfragen zum zukünftigen Gasbilanzierungsmodell in der Schweiz analysiert mögliche Optionen zur Ausgestaltung der Gasbilanzierung. Insbesondere wird die Machbarkeit einer Tagesbilanzierung analysiert.
  • Studie betreffend möglicher Vorgehensweisen bei einer Öffnung des Schweizer Gasmarktes: Es wurden verschieden Marktöffnungsvarianten analysiert, neben der vollständigen Öffnung auch Varianten mit zeitlicher Staffelung oder mit einer Differenzierung der Öffnung nach Kundenmerkmalen, beispielsweise einem Ausschluss des Marktzugangs für Haushalte.

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