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Trinkwasser gesetzlich besser schützen

SVGW-Stellungnahme zur Revision der Lebensmittelgesetzgebung

(28.10.15) In den neuen Verordnungen des Lebensmittelgesetzes, deren Vernehmlassung diesen Oktober zu Ende geht, fehlen Massnahmen bei Höchstwertüberschreitungen von Fremdstoffen. Zudem enthalten sie keine Anforderungen an Trinkwasserinstallationen. Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) setzt sich darum für Nachbesserungen zum besseren Schutz des wichtigsten Lebensmittels ein.

Das Parlament hat im Sommer 2014 ein neues Lebensmittelgesetz (LMG) verabschiedet. Ziel der Revision des Lebensmittelgesetzes war einerseits durch eine Angleichung des schweizerischen Rechts an dasjenige der EU bestehende Handelshemmnisse abzubauen und anderseits die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die Schweizer Konsumenten nicht schlechter geschützt sind als diejenigen der EU. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) stellte diesen Juni Informationen zur Totalrevision sowie die Entwürfe der neuen Verordnungen zum neuen LMG zur Verfügung. Die Vernehmlassung dazu ging diesen Oktober zu Ende. Das Inkrafttreten des neuen LMG ist für Mitte 2016 geplant.

Höchstwertüberschreitung muss Folgen haben
Aus Sicht des SVGW haben die Verordnungsentwürfe ein grosses Manko: Der Schutz des Trinkwassers wird nicht wirklich verbessert. Folgende Punkte müssen daher geändert werden: Es braucht Vorgaben, was zu tun ist, wenn die Höchstwerte im Trinkwasser überschritten werden. Ohne Handlungszwang sind Höchstwerte zahnlos. Zudem sind Regelungen für Produkte, die in Kontakt mit Trinkwasser kommen, notwendig. Diese müssen so beschaffen sein, dass sie das Trinkwasser in keiner Weise beeinträchtigen. Idealerweise würden Installationen, die der Wasserverteilung dienen, weiterhin als Bedarfsgegenstände gelten. Es ist aus Sicht des SVGW aber auch akzeptabel, Regelungen in die neue Verordnung über die Qualität von Wasser, das für den menschlichen Konsum und für den Kontakt mit dem menschlichen Körper bestimmt ist (VQWmK), zu integrieren

Eine gute, aber unvollständige Verordnung
Um die Zuständigkeiten klar zu regeln, muss in der VQWmK noch
zwischen den Anlagen des zentralen Wasserversorgers und denjenigen der Trinkwasserinstallationen in Gebäuden unterschieden werden. Denn die Wasserversorgungsbetriebe können nicht auch noch für die Hausinstallationen verantwortlich sein.

Detaillierte SVGW-Stellungnahme Revision der Lebensmittelgesetzgebung

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