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Vernehmlassung 2. Revision des Raumplanungsgesetzes eröffnet

(29.06.2017) Der Bundesrat hat am 22. Juni die zweite Vernehmlassung zur 2. Revision des Raumplanungsgesetzes eröffnet. Der SVGW wird eine Stellungnahme vorbereiten und auch den Mitgliedsunternehmen zur Verfügung stellen.

Zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte der Bundesrat bereits vom Dezember 2014 bis Mai 2015 eine Vernehmlassung durch. Im Zuge der anschliessenden Vertiefungsarbeiten wurde insbesondere der Planungs- und Kompensationsansatz entwickelt, der den Kantonen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Spielraum verschaffen soll. Da dieser Ansatz für die Raumentwicklung ausserhalb der Bauzonen sehr bedeutend ist, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 beschlossen, eine weitere Vernehmlassung zu RPG 2 durchzuführen. Eingabetermin ist der bereits der 31. August 2017.

Die Vernehmlassung betrifft also mit dem Bauen ausserhalb der Bauzone auch für die Wasserversorgung relevante Aspekte. Der SVGW wird eine Stellungnahme vorbereiten, die darauf abzielt, die Grundwasserschutzzonen, die Zuströmbereiche sowie die strategisch wichtigen Versorgungsstrukturen planerisch im RPG zu verankern und damit langfristig zu sichern. Bund, Kantone und Gemeinden sollen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten der Trinkwasserversorgung in der Raumplanung einen höheren Stellenwert einräumen. Wichtig ist dem SVGW, dass die Sicherstellung der zukünftigen Wasserversorgung verankert wird, da diese raumrelevant ist und in alle wichtigen Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen werden muss.

Die Wasser-Hauptkommission und die Mitgliedsunternehmen haben die Möglichkeit, ihre Kommentare und Anforderungen bzgl. des RPG der SVGW-Geschäftsstelle bis 31. Juli 2017 mitzuteilen (André Olschewski).

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