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FAQ Recht & Wirtschaftlichkeit

FAQ


Eine Antwort auf die Frage findet man ebenfalls im neuen Merkblatt ¬ęR√ľckflussverhinderung in Betrieben der Landwirtschaft und des produ- zierenden Gartenbaus¬Ľ (vgl. Hauptartikel S. 1 und Interview S. 3), in welchen dem Thema das Kapitel ¬ę√Ėffentliche und private Wasserversor- gungen¬Ľ gewidmet ist.

Viele Beanstandungen bei Privaten Dort wird klar festgehalten, dass eine direkte Verbindung zwischen der √∂ffentlichen und privaten Versorgung f√ľr den Eigenbedarf nicht zul√§ssig ist. Das gilt auch, wenn die Verbindung zeitlich begrenzt ist und durch eine demontierbare Verbindung wie einen Schlauch und ein sogenann- tes Systemtrennger√§t der Bauart BA abgesichert wird. Ein Grund f√ľr die strengen Vorsichtsmassnahmen ist, dass in privaten Versorgungen er- fahrungsgem√§ss rund ein Drittel der Proben wegen mangelnder Hygiene beanstandet werden m√ľssen.

 

Nur freier Auslauf der Wasserbezug von einer √∂ffentlichen Versorgung muss √ľber einen freien Auslauf erfolgen. Dies bedeutet, dass immer ein zur Atmosph√§re ungehinderter Abstand zwischen dem Auslauf aus der √∂ffentlichen und der Wasseroberfl√§che der privaten Installation besteht. Durch diese klare Trennung soll verhindert werden, dass chemische Substanzen oder Krankheitserreger in das Trinkwasser gelangen k√∂nnen. Der freie Auslauf kann dabei in eine Trennanlage oder in die Brunnenstube des privaten Versorgers erfolgen.


Ausnahmen bei Erf√ľllung professioneller Standards nicht n√∂tig ist die strikte Trennung, wenn ein privater Versorger gew√§hr- leisten kann, dass seine Trinkwasserversorgung die Standards erf√ľllt, die auch die √∂ffentlichen Versorger einhalten m√ľssen.

Der Zutritt zu einem privaten Geb√§ude durch Mitarbeitende des Werkes bedeutet einen Eingriff in das Grundrecht gem√§ss Art. 13 Abs. 1 BV, wonach jede Person Anspruch auf Schutz der Privatsph√§re sowie auf Achtung ihrer Wohnung hat. Einschr√§nkungen von Grundrechten bed√ľr- fen einer gesetzlichen Grundlage (Art. 36 BV), m√ľssen im √∂ffentlichen Interesse und verh√§ltnism√§ssig sein.


Die Kontrolle von Installationen resp. der Austausch von Wasserz√§hlern bedeuten einen leichten Eingriff in die Privatsph√§re und sind z.B. nicht vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung. In diesen F√§llen gen√ľgt zwar grunds√§tzlich eine Bestimmung auf Verordnungsstufe (BGer 2C_1/2009 vom 11. September 2009 E 4.3.1), zu empfehlen ist jedoch, dass die entsprechende Bestimmung in einem Gesetz im formellen Sinne (Regle- ment) aufgef√ľhrt wird.

Im Musterwasserversorgungsreglement W1010 des SVGW ist dies in Artikel 31 wie folgt formuliert: ¬ęDen Organen der Wasserversorgung ist zur Kontrolle der Haustechnikanlage sowie zur Ablesung der Z√§hlerst√§nde ungehindert Zutritt zu erm√∂glichen (...)¬Ľ.

 

Ohne dies hier weiter auszuf√ľhren, sind Zutritte f√ľr Kontrollen dieser Art gem√§ss Rechtsprechung auch im √∂ffentlichen Interesse und verh√§ltnis- m√§ssig.
Sollte sich ein Hauseigent√ľmer trotz wiederholter Kontaktaufnahme weigern, den Zutritt zu seiner Liegenschaft zu gew√§hren, und sind die oben erw√§hnten Voraussetzungen erf√ľllt, empfehlen wir, eine formelle Verf√ľgung mit Rechtsmittelbelehrung zu erlassen, sodass der Rechts- weg eingeschritten werden kann.

Vieles l√§uft bei einer Wasserversorgung im Untergrund. So auch die Quellableitungen, die von einer Fassungsbrunnstube zu einer Sammelbrunnstube oder einem Reservoir f√ľhren. Gibt die Wasserversorgung ‚Äď aus welchen Gr√ľnden auch immer ‚Äď eine dazugeh√∂rige Quelle auf, stellt sich die Frage, was mit der Quellableitung geschieht. Etwas unbedarft k√∂nnte man der Ansicht sein, dass man die Leitung einfach sich selbst √ľberlassen kann, da sie unter dem Boden nicht st√∂rt.

 

Am besten Anlagen verkaufen ganz so einfach ist die Sache nicht. Wenn n√§mlich eine Quelle aufgegeben wird, fliesst das Wasser normalerweise weiter durch die Quellableitung. Dabei besteht die Gefahr, dass durch eine defekte Quellableitung Sch√§den am Eigentum anderer entstehen. Dann haftet die Wasserversorgung als Eigent√ľmerin weiterhin daf√ľr.

 

Um dies zu verhindern, gibt es verschiedene Vorgehensweisen. Eine w√§re der komplette R√ľckbau von Quellfassung und der Ableitung, was aber sehr aufwendig ist. Grunds√§tzlich k√∂nnte man auch einfach die Anlagen weiter in Stand halten und das Wasser zum Verwurf in ein Gew√§sser oder eine andere Leitung f√ľhren. Diese L√∂sung ist aber unbefriedigend, da man dabei einen Aufwand ohne Nutzen hat.

 

Eine √ľberzeugende Alternative ist darum der Verkauf der Anlagen zu einem symbolischen Preis. Denn h√§ufig werden die dazugeh√∂rigen Grundst√ľcke mit den Quellableitungen nach Aufgabe der Quelle sowieso ent√§ussert. Geh√∂rt die Parzelle mit der Ableitung bereits jemand anderem, k√∂nnte der Verkauf trotzdem f√ľr den neuen Eigent√ľmer interessant sein, da er dann die Quelle f√ľr eigene Zwecke nutzen k√∂nnte. Ein solcher √úbertrag muss im Grundbuch vermerkt werden. Grundbucheintrag n√∂tig √ľbrigens: Seit 2012 m√ľssen Durchleitungsdienstbarkeiten im Grundbuch vermerkt werden. Der Wasserversorger kann also nicht hoffen, dass die Quellableitungen einfach in Vergessenheit geraten und er sich bei einem Schadensfall aufgrund unklarer Eigentumsrechte aus der Verantwortung stehlen kann.

 

 

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